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>Direkte Aktion ist kein Terrorismus

"Einstufung der antimilitaristischen Gruppe Palestine Action als terroristische Organisation ist eine Bedrohung für alle sozialen Bewegungen"

"Der „Kampf gegen den Terror“ ist seit dem 11. September 2001 das gängige und einende Narrativ der westlichen Staaten, das militärisches Eingreifen auf fernen Kontinenten rechtfertigt. Auch die Zivilbevölkerung nicht-angreifende islamistische oder andere Kämpfer werden seitdem immer wieder „Terroristen“ genannt, um Legitimität für ein Vorgehen gegen sie zu bekommen. Beispielsweise referieren israelische (und teilweise auch US-amerikanische oder gar deutsche) Vertreter:innen immer wieder einfach zu Palästinenser:innen als „Terroristen“ – obwohl das israelische Vorgehen sowohl in Gaza als auch in der Westbank der Definition von Terror, als ein in Angst und Schrecken versetzen der Bevölkerung, ebenso entspricht – durch ständige Enteignung, Tötungen, Folter, nicht-Aufklärung von Morden durch sogenannte Siedler etc.
Somit darf man kaum noch überrascht sein von der jüngsten Begriffsverdrehung, als in Großbritannien kürzlich eine Protestgruppe als Terrororganisation gelabelt wurde.

Sie sind vielleicht die bekannteste militante antimilitaristischen Gruppe: Palestine Action, die besonders in den USA und Großbritannien aktiv sind. Wie der Name bereits andeutet, richten sie sich hauptsächlich gegen Rüstungskonzerne, die an der Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser:innen verdienen – attackieren aber auch mal deren Zulieferer, Dienstleister oder Versicherer. Und dabei ging auch öfter mehr als nur eine Scheibe zu Bruch. Auf sozialen Medien, wie ihrem allerdings Ende 2023 eingestellten Telegram-Kanal,i veröffentlichten sie Videos von Aktionen, bei denen immer wieder Feuerlöscher voller roter Farbe zum Einsatz kamen, sie auch mal in Produktionshallen einstiegen und Einrichtung und Elektronik zerstörten. Sogar Teile von mehrere Hunderttausende Euro kostenden Drohnen des größten privaten israelischen Rüstungsunternehmens Elbit Systems, dessen Niederlassungen in den USA und Großbritannien die Gruppe hauptsächlich attackierte, seien bei so einem Einbruch schon beschädigt worden. Durch Besetzungen von Produktionshallen von Elbit, aber auch Leonardo und anderen, stoppten sie mehrfach deren Produktion für teilweise mehrere Tage. Zuletzt wagten sie es sogar, in einen Militärstützpunkt einzusteigen und zwei Voyager-Militärflugzeuge der Royal Airforce mit roter Farbe zu besprühen.2 Von Personenschäden bei einer ihren Aktionen wurde jedoch bisher nicht berichtet."

-Direkte Aktionen = gewalttätige Nazigruppen?

"Letzte Woche votierte das britische Unterhaus (die Abgeordnetenkammer des Parlaments) dafür, die aktivistische Gruppierung als terroristische Organisation zu verbieten. Diese Einstufung auf einer Ebene mit al-Qaida oder ISIS führt nicht nur zu viel stärkeren Strafen für Mitglieder oder Aktivisti, die im Namen der Gruppe Aktionen durchführen. Selbst Solidaritätsbekundungen, wie das Tragen eines T-Shirts, Solidaritätskundgebungen oder unterstützenden Posts auf sozialen Medien, können somit mit drakonischen Strafen von bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden.

Neben Palestine Action (PA) wurden auch die rassistische Gruppe Maniacs Murder Cult und die ethnonationalistische Russian Imperial Movement zu Terrororganisationen klassifiziert. Palestine Action wehrte sich in einem Statement noch einmal extra dagegen, als „Protestgruppe des zivilen Ungehorsams mit zwei gewalttätigen Neonazi Milizen in einen Topf geworfen“ worden zu sein.3 PA gab sich auch zuversichtlich, dass das Verbot bzw. die Klassifizierung als Terrororganisation nicht haltbar sei und juristisch zurückgenommen werde. Der High Court of Justice in London wies jedoch am vergangenen Freitag, kurz bevor das Verbot am Wochenende in Kraft trat, einen Eilantrag zur Aussetzung der Klassifizierung bis zum Ende des Gerichtsverfahrens ab."

>UN-Menschenrechtskommissariat für Recht auf Protest

"Sehr klar gegen die Klassifizierung als terroristische Aktion positionierte sich hingegen das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen (OHCHR) am 1. Juli 2025, noch vor der Abstimmung im britischen Parlament. Die UN-Expert:innen „drängen“ Großbritannien in einer Pressemitteilung, die „Terrorismusgesetze nicht zu missbrauchen“ und weisen daraufhin, dass „nach internationalen Standards Akte des Protests, die Besitz beschädigen aber nicht auf eine Verletzung oder Tötung von Menschen ausgerichtet sind, nicht als Terrorismus zu behandeln sind.“4 Dies sei in der Resolution 1566 des UN-Sicherheitsrats so festgehalten worden, die das Vereinte Königreich auch unterschrieben habe."

„Protestaktionen, die nicht wirklich terroristisch sind, aber vorgebliche Sachbeschädigung beinhalten, sollten ordnungsgemäß als solche normalen Verbrechen oder anderen Vergehen ermittelt werden,“ so die Expert:innen der UN. So wurden Aktivist:innen von PA auch schon mehrfach mit Haftstrafen belegt. Besonders beunruhigend finden die Menschenrechtsexpert:innen der UN deshalb auch, dass so auch „legitime Aktivitäten von unschuldigen Mitgliedern der Gruppe, die in keiner Art zu der Beschädigung von Eigentum durch andere Mitglieder der Gruppe beitragen,“ kriminalisiert wurden. Sie könnten „für die friedliche Ausübung ihrer Rechte zur Freiheit der Meinung und des Ausdrucks, der Versammlung, Vereinigung und Teilhabe am politischen Leben verfolgt werden.“

>Widerstand – jetzt erst recht!

"Natürlich wollen die Aktivist:innen von PA, wie auch andere Gruppen der Palästinasolidarität – aber auch Klimagruppen und andere linke Gruppen, dies nicht einfach hinnehmen. Schon im Juni verabschiedeten 60 linke und palästinasolidarische Gruppen eine gemeinsame Resolution, in der sie sich gegen das Verbot wendeten. Letzten Freitag versammelten sich dann hunderte Demonstrierende vor dem Londoner High Court. Als dieser dann die Entscheidung im Sinne der Unternehmen und der militärischen Unterstützung Israels und gegen den Aktivismus fällte, zeigten am nächsten Tag trotzdem noch rund 30 Protestierende öffentlich ihre Unterstützung und ließen sich dafür festnehmen. Sie kamen vorerst gegen Kaution wieder frei.

Für das Network for Police Monitoring NetPol ist die Klassifizierung als Terrororganisation nur die neuste Eskalation eines repressiver werdenden Vereinigten Königreichs, das im August 2024 schon die Filton18, die die Drohnenteile von Elbit zerstörten, trotz normaler Anklagen unter Terrorgesetzen in Gewahrsam nahmen und Klimaaktivist:innen zu mehrjährigen Haftstrafen für Blockaden verurteilte.5
Die multiplen Krisen der menschen- und lebensfeindlichen Kapitalakkumulation scheinen die konterrevolutionären Kräfte zu vorauseilender Härte auch gegen die Menschen im eigenen Land zu mobilisieren. Nur Zusammenstehen wird dagegen helfen."

>Palestine Action fordert Einhaltung des Völkerrechts

"Der traurige Witz an dem Verbot von PA ist auch, dass das, wofür die Aktivist:innen mit ihren Aktionen Druck auf ihre Regierung aufbauen möchten, genau das ist, was das Völkerrecht und die für dessen Einhaltung verantwortlichen Organisationen, der Internationale Gerichtshof (IGH) und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), auch von ihr fordern: Eine Einstellung jeglicher Unterstützung für die israelische Besatzungspolitik und den mutmaßlichen Genozid. Ein Ende der Waffenlieferungen und militärischen Unterstützung wäre dafür der erste und einfachste Schritt.

Letztendlich ist es schon lange nur eine, von den westlichen Leitmedien teilweise immer wieder mit Feigenblättern beworfene und relativierte, Gewissheit, dass sich das Vereinigte Königreich, die USA und verschiedene EU-Staaten bei schweren Völkerrechtsbrüchen mitverantwortlich machen – seit Jahrzehnten durch die Unterstützung von Israels Besatzungspolitik (die jedoch natürlich mit Lippenbekenntnissen stets abgelehnt wurden) und in den letzten zwei Jahren – oder zumindest seit den Verfahrensbeginnen im IGH und IStGH, durch die Unterstützung des Genozids.
Deutschland ist deswegen auch vor dem IGH angeklagt.6 Der IGH ist das oberste Gericht der UN und eröffnet keinen Fall, wenn es nicht sehr plausible Gründe für die Anklage und Indizien, die zu einer Verurteilung führen können, gibt."

>Auch in Deutschland: Aktivismus ist kein Terror, die Repression ist es

"Und auch in Deutschland wird die Bewegung, die die Regierung zu einem Ende der Waffenlieferungen an Israel und einem Ende der Unterstützung von Besatzung und Genozid bewegen will, mit außerordentlicher Repression überzogen, Proteste verboten und kriminalisiert.7 Die BRD wurde dafür auch mehrfach von verschiedenen NGOs und im UN-Menschenrechtsrat kritisiert.

Auch das Einsetzen von Anti-Terrorismus-Gesetzen gegen Protestgruppen geschah ebenso schon in Deutschland: die in Bayern (trotz Verfassungsklage noch) praktizierte Präventivhaft wurde bisher besonders gegen Aktivisti der Letzten Generation eingesetzt. Man will nicht, dass Klimakleber der wirtschaftlichen Normalität irgendwelche Knüppel zwischen die Beine, bzw. ihre Beine vor die Räder, schmeißen.

Zukünftiges Leben, wie auch die, denen der Klimawandel besonders im globalen Süden jetzt schon die Existenzen kosten, werden in dieser wirtschaftlichen Normalität und Verwertungslogik als genauso unwichtig gerendert, wie diejenigen Palästinenser, die mit ihrer bloßen Existenz den (geo-)politischen Zielen, für die Israel steht, im Weg stehen.

Zu erkennen, dass der Terror von dieser Logik der wirtschaftlichen und militärischen Vorherrschaft kommt, und nicht von denen, die es wagen sich dagegen zu stellen, würde die Menschheit (und auch so manche Individuen) ein ganzes Stück weiter in Richtung einer friedlichen Welt bringen."

https://www.imi-online.de/2025/07/09/direkte-aktion-ist-kein-terrorismus/