@tagesschau Schönes Fahndungsplakat für den Internationalen Gerichtshof: #Gesucht wegen #Verbrechen gegen die #Menschlichkeit und Unterstützung von: #Gewaltverbrechen #Mord #Vergewaltigung #Kindesmissbrauch #Folter #Vertreibung .......
Besten Dank auch für die nicht vorhandenen Informationen und fehlenden Verlinkungen zu den Fluchtgründen, an welchen unsere wohlgenährte und überhebliche Gesellschaft zum großen Teil schuld ist.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebeflug-dobrindt-afghanistan-100.html #Deutschland jetzt in einer Linie mit #Iran und #Pakistan " #Abschiebungen nach #Afghanistan sind auch ein Angriff auf den Grundsatz der Universalität der #Menschenrechte, denn Schutz vor #Folter, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gilt für alle." Der Internationale #Strafgerichtshof #IStGH habe Haftbefehle gegen die #Taliban erlassen, mit dem Regime dürfe keine Kooperation erfolgen.
Deutschland deportiert gerade jetzt Geflüchtete nach Afghanistan!
Kein Recht auf Leben, kein Recht auf Schutz vor Folter für Afgahnen?
Vor wenigen Minuten, um 8:35 Uhr, hat Flug QR7431 vom Flughafen Leipzig/Halle abgehoben und soll um 15:56 Uhr in Kabul (Afghanistan) landen.
An Bord sollen rund 100 Afghanen sein, die von der Bundesregierung als Straftäter bezeichnet werden.
Die Bundesregierung begreift den heutigen Abschiebeflug als "Test", um künftig regelmäßig tausende Menschen in das Talibanregime abzuschieben.
Menschenrechte, das Recht auf Leben, das Recht nicht gefoltert oder hingerichtet zu werden, werden hier obsolet für die CDU/SPD Koalition, für Bundeskanzler Merz, für Innenminister Dobrindt, für Außenministerium Wadepuhl.
Bericht des mdr
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/flug-abschiebungen-afghanistan-leipzig-100.html
Bericht des Spiegel
https://archive.is/AyGu8
Link zu Flug QR7431 (Livetracking des Flugzeugs)
https://www.flightradar24.com/QTR7431/3b4e94ba
Das hat mit #Menschenrechten so gar nichts mehr zutun, dass ist reine #Folter 
wer sowas gut findet, ist ein #Feind der #Demokratie und gegen das #Grundgesetz! Das sind Bilder wie aus dem dritten Reich in den KZs
Habt ihr schon die Juni-Ausgabe des Straßenmagazins #Bodo in die Finger bekommen? Ist ein Interview drin mit unserem Klienten Ahmed A. und unserem Kollegen @EikeLeidgens. Über #Folter, krankmachende Bürokratie, sogenannte sichere Herkunftsstaaten und den Rechtsruck in Deutschland.
Unterstützt die Verkäufer*innen und besorgt euch in den nächsten Tagen schnell noch ein Exemplar!
Vater von „White Tiger“ spricht: Als Corona kam, war er dauernd im Internet | Regional
Hamburg – Es ist ein Albtraum, wie ihn sich niemand vorstellen will – und doch ist er Realität.…
#Hamburg #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #Cyber-Mobbing #Cyberkriminalität #FBI #Festnahme #Folter #Germany #hamburg #Kinderpornografie #Kindesmissbrauch #Missbrauch #Mord #Polizei #Sadismus #texttospeech #USA
https://www.europesays.com/de/206036/
Abschiebungen / Hinrichtungen / Schutzsuchebde
@SuicideSchaf allein das Framing von @tagesschau ist #VerfassungsfeindlicheKackshice:
Was kommt als nächstes?
"Ist #Folter wirklich verboten?"
"Kann #Deutschland nicht auch Menschen #verschwindenlassen?"
"Warum #rechtsstaatlich in Deutschland ermitteln wenn durch Nachbarstaaten der #Richtervorbehalt unterlaufen werden kann?"
Einseitige #Grenzkontrollen sind gemäß #SchengenerGrenzkonvention #illegal - fertig und aus!
#illegaleGrenzkontrollen bleiben illegal!!!
@tagesschau ja, #Polizisten machen sich strafbar wenn diese offensichtlich #illegal|e Befehle und/oder Anweisungen befolgen!
Nebenbei sind #Pushbacks prinzipiell illegal und eine #illegaleGrenzkontrolle führt auch zu #Beweisverwertungsverbot, wenn z.B. tatsächlich strafbare Handlungen aufgefeckt würden.
#NotLegalAdvice aber es ist trivial jene #illegal|en #Grenzkontrolle|n zu umfahren und ich rate allen dazu #Grenzkontrollen unter #illegaleGrenzkontrolle mit Datum, Zeit, Ort und Foto im #Fediverse zu melden!
https://www.europesays.com/de/201938/ Solidaritätsaktion für Gaza-Aktivisten im Prenzlauer Berg #100151112 #Abschiebung #Asylantrag #Berlin #Deutschland #Folter #Gaza #Germany #Griechenland #Hamas #HamzaHowidy #KaiWegner #Morddrohung #PrenzlauerBerg #Restaurant #Schliemannstraße #Schule #Solidaritätsaktion
Solidaritätsaktion für Gaza-Aktivisten im Prenzlauer Berg
Prenzlauer Berg Solidaritätsaktion für bedrohten Gaza-Aktivisten 19.06.2025 – 07:46 UhrLesedauer: 1 Min. Hamza Ho…
#Berlin #Deutschland #Deutsch #DE #Schlagzeilen #Headlines #Nachrichten #News #Europe #Europa #EU #100151112 #Abschiebung #Asylantrag #Folter #Gaza #Germany #Griechenland #Hamas #HamzaHowidy #KaiWegner #Morddrohung #PrenzlauerBerg #Restaurant #Schliemannstraße #Schule #Solidaritätsaktion
https://www.europesays.com/de/201938/
Die Bundeswehr selbst weist in ihrem Traditionsverständnis nämlich keineswegs einen klaren Bruch mit ihren mörderischen Vorgängerorganisationen auf. In ihrer jüngeren Geschichte führte die Bundeswehr zudem bereits einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (Kosovo, 1999), beteiligte sich an Kriegseinsätzen, bei der zahlreiche Kriegsverbrechen begangen wurden und sehr viele Zivilist*innen getötet wurden (Afghanistan ab 2001), wobei die Bundeswehr auch selbst Zivilist*innen massakrierte (Kunduz 2009). Bundeswehrsoldat*innen (heute gefeierte Veteran*innen?) posierten im Afghanistankrieg für Fotos mit Leichenteilen, misshandelten immer wieder einander und planten faschistische Machtübernahmen ("Tag X", "Nordkreuz", "Hannibal").
3/4
https://taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Netzwerk/!5977591/
https://www.zeit.de/online/2006/44/Bundeswehr-Bilder
https://taz.de/Prozess-um-Misshandlungen-bei-Bundeswehr/!5119830/
Heute hat das Stadtgericht in #Budapest den Prozess gegen #Maja fortgesetzt - trotz des nun schon 8 Tage dauernden #Hungerstreiks fortgesetzt. Die Verhandlung musste letztlich vorzeitig abgebrochen werden, da Maja nicht mehr verhandlungsfähig war.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=53917
Maja fordert mit dem Hungerstreik das Ende der #Isolationshaft und die Überstellung nach #Deutschland. Isolationshaft wird ab dem 14ten Tag durch internationale Verträge als #Folter geächtet. Maja ist bereits 11 Monate in Isolationshaft.
Maja muss unbedingt raus aus der #Haft in #Ungarn! Werdet aktiv. Schreibt Parlamentarier*innen und dem Auswärtigen Amt. Auf der Seite von #BASC gibt es die Adressen, genauso wie auch auf unserem Blog.
Unsere #Solidarität gegen ihre #Repression! Free Maja! Free all Antifas!
"Mein Name ist Maja. Vor fast einem Jahr wurde ich rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert. Seitdem werde ich hier in menschenunwürdiger Langzeit-Einzelhaft gefangen gehalten."
So beginnt Majas Hungerstreikerklärung.
https://www.basc.news/hungerstreikerklaerung/
Sei heute, dem 05.06.2025, befindet Maja sich im Budapester Gefängnis im Hungertreik.
https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/maja-linksextremismus-budapest-100.html
Maja wurde illegal im letzten Jahr nach Ungarn verschleppt, das Bundesvefassungsgericht hat per einstweiliger Anordnung die Überstellung an Ungarn untersagt, dennoch sitzt Maja heute in Budapest in Isolationshaftl.
Maja soll im Jahr 2023 an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt gewesen sein. Alljährlich marschieren tausende Neonazis in Budapest am "Tag der Ehre" auf um den Soldaten der deutschen Wehrmacht und Waffen-SS sowie ihrer ungarischen Verbündeten während der Schlacht um Budapest zu gedenken. Im Zuge des Gedenktages kommt es regelmäßig zur Verherrlichung der Zeit des Nationalsozialismus.
2023 reisten zahlreiche Antifaschist:innen aus ganz Europa nach Ungarn um den Neonazis Grenzen aufzuzeigen. Seitdem werden die Antifaschist:innen von der rechtsextremen ungarischen Justiz in ganz Europa gejagt. Während Italien und Frankreich Überstellungen ablehnten, erwies sich das Berliner Kammergericht als williger Vollstrecker der ungarischen Justiz. Die Entscheidung des Kammegerichts beurteilte später das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig-was Maja wenig nutzte, denn mit Hilfe der sächsischen Justizbehörden, war Maja da schon in einer Nacht und Nebel Aktion nach Ungarn verschleppt worden.
@tagesschau Gewalt anwenden mit dem Ziel, an kompromittierende Informationen heranzukommen. Nennt man das nicht #Folter?
Details über das Leiden von Edan Alexander in der #Gefangenschaft der #Hamas
Zu Beginn seiner Gefangenschaft wurde Edan Alexander nach Angaben seiner Familie schwer gefoltert und verprügelt. Einige seiner Wunden aus dieser Zeit sind noch sichtbar.
https://www.europesays.com/de/116556/ «Staatsgeiseln»: Frankreich zieht gegen Iran vor Gericht #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #DenHaag #EU #Europa #Europe #Festnahme #Folter #France #Frankreich #Headlines #Iran #Klage #Nachrichten #News #Paar #Schlagzeilen #Verhaftungen
Ihr habt es vielleicht schon an anderer Stelle mitbekommen, die Instanz bewegung.social ist leider vor ein paar Wochen gecrashed.
Durch den unermüdlichen Einsatz der Betreibenden @digitalcourage und die Magie des #Fediverse sind uns die meisten Follower erhalten geblieben, aber leider nicht alle.
Und auch die Beiträge der letzten Jahre sind daher hier nicht mehr verfügbar.
Wenn du uns helfen willst, unsere Fediverse-Community wiederzufinden, teile bitte diesen Post. Wenn wir Dich verloren haben, gerne noch mal #folgen!
Wenn du uns noch nicht kennst, komm gern dazu! Unsere Arbeit mit Klient:innen ist lokal im gesamten mittleren #Ruhrgebiet verortet. Unsere politische Arbeit für #Menschenrechte, gegen die Entrechtung Geflüchteter und gegen #Folter findet auf allen politischen Ebenen statt, von unseren Kommunen über #NRW und Bund bis hin zur #UN.
exzessive psych. & phys. Gewalt in dt. JVAs
Midas 